allgemeine geschäftsbedingungen
der noyz music services gmbh
stand: august 2002


1. allgemeines

1.1. wirksamkeit der agb

diese allgemeinen geschäftsbedingungen (agb) gelten bei der beauftragung der noyz music services gmbh als mitvereinbart und sind integrierter bestandteil des jeweiligen auftrags. mit der auftragserteilung erkennt der vertragspartner diese agb an. entgegenstehende geschäftsbedingungen des kunden sind nur wirksam, wenn sie von der noyz music services gmbh ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.2. auftragsannahme; leistungsfristen
angebote von noyz music services gmbh sind freibleibend. die noyz music services gmbh ist nur bei ausdrücklicher firmenmässiger bestätigung des angebotes des auftraggebers (bestätigung per fax genügt) bzw der unterfertigung eines individualvertrags gebunden.

fristen beginnen erst zu laufen, wenn dem auftraggeber die auftragsbestätigung zugegangnen ist, nicht jedoch vor der klärung aller bedingungen des auftrags der erfüllung und aller etwaigen mitwirkungsverpflichtungen des auftraggebers (beibringung von materialien, unterlagen, genehmigungen). leistungsfristen werden durch nachträgliche änderungen, die vom auftraggeber veranlasst wurden, unterbrochen.

2. preise und kosten

2.1. preise; gesonderte kosten
die preise von noyz music services gmbh verstehen sich in euro zuzüglich der gesetzlichen mehrwertssteuer. es gelten die jeweils aktuellen preislisten von noyz music services gmbh. bei liefergeschäften gelten sie ab werk. verpackungs- verladungs- und frachtkosten werden gesondert verrechnet. noyz music services gmbh ist berechtigt auf verauslagte kosten für leistungen dritter 25% (fünfundzwanzig prozent) handlungsunkosten zu berechnen.

2.2. verbot der aufrechnung; vorauszahlung
der auftraggeber ist nicht berechtigt mit gegenansprüchen, die nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, aufzurechnen.

tritt nach abschluss des vertrages eine wesentliche verschlechterung der vermögensverhältnisses des auftraggebers ein, ist noyz music services gmbh berechtigt, die erfüllung einer leistungsverpflichtung bei sonstiger möglichkeit zum rücktritt vom vertrag von vorauszahlungen oder sicherheitsleistungen abhängig zu machen.

3. zahlungsbedingungen

3.1. zahlungsbedingungen
sofern nicht anders vereinbart ist, gelten folgende zahlungsbedingungen:
- 1/2 bei auftragserteilung/vertragsunterzeichnung
- 1/2 bei abnahme
jeweils nach rechnungsstellung.

3.2. fälligkeit, verzugszinsen
rechnungen von noyz music services gmbh sind ohne abzug je nach vereinbarung bei erhalt fällig. noyz music services gmbh ist berechtigt bei zahlungsverzug des auftraggebers verzugszinsen in der höhe von 10 %, sowie mahnspesen in der höhe von € 30,-- für die erste und € 60,-- für die zweite mahnung sowie kosten für inkassobüro bzw rechtsanwaltskosten zu verrechnen.

4. herstellung; änderung; abnahme; lieferfristen

4.1. beginn der arbeiten
noyz music services gmbh ist berechtigt aber nicht verpflichtet mit den arbeiten zu der vertraglichen leistung vor eingang der ersten teilzahlung (gem punkt 3.2) zu beginnen. bei zahlungsverzug des auftraggebers ist noyz music services gmbh berechtigt lieferfristen entsprechend zu verschieben.

4.2. abnahme
nach abschluss der auftragsarbeiten informiert noyz music services gmbh den auftraggeber und vereinbart mit ihm einen zeitpunkt für die abnahme. die abnahme bedeutet eine billigung der künstlerischen und technischen qualität der aufnahmen. der auftraggeber oder ein von ihm bevollmächtigter hat der noyz music services gmbh nach präsentation des auftragsergebnisses die abnahme schriftlich zu bestätigen oder etwaige mängel unverzüglich zu rügen.

4.3. vermutete abnahme
die auftragsergebnisse gelten als abgenommen, wenn der auftraggeber nicht unverzüglich anlässlich des abnahmetermins bzw, wenn kein abnahmetermin stattfindet binnen wochenfrist ab lieferung, etwaige mängel rügt.

4.4. änderungen
änderungen, die der auftraggeber vor abnahme verlangt, gehen zu lasten des auftraggebers, soweit es sich nicht um die geltendmachung berechtigter mängelrügen handelt. änderungen, die vom auftraggeber nach abnahme verlangt werden, sind der noyz music services gmbh schriftlich mitzuteilen. die noyz music services gmbh ist verpflichtet und allein berechtigt, änderungen vorzunehmen. änderungen gehen zu lasten des auftraggebers und werden diesem gesondert in rechnung gestellt.

4.5. materialien des auftraggebers
vom auftraggeber gelieferte materialien/unterlagen müssen von noyz music services gmbh nur für die dauer der produktionsarbeiten aufbewahrt werden und können nach abschluss der produktion und ungenütztem verstreichen einer gesetzten angemessenen rücknahmefrist auf kosten des auftraggebers und nach wahl von noyz music services gmbh weiter aufbewahrt, bei dritten hinterlegt oder nach einholung des einverständnisses vom auftraggeber vernichtet werden. es ist sache des auftraggebers, für ausreichend versicherungsschutz für bei noyz music services gmbh aufbewahrtes material zu sorgen.

4.6. höhere gewalt
ereignisse höherer gewalt (streik, krieg, energie- und rohstoffmangel etc) hemmen leistungsfristen bzw verschieben die liefertermine für deren dauer entsprechend. bei ereignissen höherer gewalt, die die leistung für noyz music services gmbh für eine dauer von sechs monaten unmöglich machen, wird noyz music services gmbh von der leistungspflicht befreit.

5. haftung

5.1. haftungsbeschränkung
die haftung von noyz music services gmbh ist auf vorsatz und grobe fahrlässigkeit beschränkt.

die haftung von noyz music services gmbh aus gewährleistung und schadenersatz ist insgesamt auf den jeweiligen auftragswert beschränkt. eine haftung für folgeschäden ist, gleichgültig aus welchem rechtsgrund ausgeschlossen.

5.2. leistungsverzug durch noyz
ist die noyz music services gmbh in leistungsverzug, ist der auftraggeber nur nach setzung einer angemessenen nachfrist zum rücktritt vom vertrag berechtigt. der rücktritt entbindet den auftraggeber nicht von der anteiligen zahlung des vereinbarten leistungsentgelts.
erst nach frustlosem verstreichen der gesetzten angemessenen nachfrist ist der auftraggeber zum rücktritt vom vertrag berechtigt.
bei lieferungen erfolgt der gefahrübergang auf den auftraggeber bei versand bzw abholung.

6. urheberrechte, verwertungsrechte

6.1. allgemeines
noyz music services gmbh räumt an den auftragsgemäss hergestellten leistungen nur diejenigen verwertungsrechte ein, die im vertrag ausdrücklich vereinbart wurden. im zweifel erteilt noyz music services gmbh nur eine nicht-ausschliessliche werknutzungsbewilligung, welche nur für den vom auftraggeber der noyz music services gmbh schriftlich mitgeteilten zweck gültig ist. alle übrigen verwertungsrechte verbleiben bei noyz music services gmbh.
der auftraggeber ist erst nach ordnungsgemässer bezahlung des vereinbarten honorars befugt, die urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützten leistungen in der vereinbarten art und weise zu nutzen.

6.2. keine rechtseinräumung
sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, sind von der rechtseinräumung ausgenommen jedenfalls die rechte zur vervielfältigung, bearbeitung, änderung, ergänzung, synchronisation im ganzen oder unter verwendung von ausschnitten.
von der rechtseinräumung jedenfalls ausgenommen sind sämtliche rechte, die von verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden (zb mechanische vervielfältigung und verbreitung, öffentliche wiedergabe/aufführung, senderechte).

6.3. rechte dritter an tonaufnahmen
sofern noyz music services gmbh tonmaterialien des auftraggebers übermittelt bekommt, übernimmt der auftraggeber die klärung und bezahlung aller urheber- und/oder leistungsschutzrechtlichen ansprüche (rechteinhaber, verlag, austro mechana, etc.) und sorgt auf eigene kosten für die erforderlichen zustimmungen. er hält die noyz music services gmbh insoweit und auch für alle sonstigen ansprüche dritter schad- und klaglos, und zwar einschliesslich der gerichtlichen und aussergerichtlichen kosten einer rechtsverteidigung.
werden die gesetzlich vorgeschriebenen meldungen an die entsprechenden verwertungsgesellschaften vom auftraggeber nicht zeitgerecht vorgenommen bzw erforderliche rechte dritter rechteinhaber nicht zeitgerecht erworben, erklärt sich der auftraggeber ausdrücklich damit einverstanden, dass die gesetzlich vorgeschriebenen meldungen von der noyz music services gmbh vorgenommen bzw rechte dritter rechteinhaber von noyz music services gmbh jeweils auf kosten des auftraggebers erworben werden. der auftraggeber ist verpflichtet, jeden einsatz der aufnahmen ausserhalb der der noyz music services gmbh mitgeteilten länder und zeiträume unverzüglich zu melden.

6.4. bearbeitungsrecht von noyz; fehlende berechtigung des auftraggebers

noyz music services gmbh ist berechtigt, die vom auftraggeber beigestellten urheberechtlich geschützten werke und/oder und/oder sonstige materialien/unterlagen (zb vorbestehendes ton-, bildton- bzw lichtbildmaterial etc) und unterlagen (dokumente, bänder, datenträger etc) im zuge der auftragserfüllung zu bearbeiten. der auftraggeber versichert der noyz music services gmbh, dass er hierzu berechtigt ist, ansonsten hat er die noyz music services gmbh sofort darauf hinzuweisen und unverzüglich die einholung der fehlenden rechte zu veranlassen. er hält die noyz music services gmbh insoweit und auch für alle ansprüche dritter schad- und klaglos, und zwar einschliesslich der gerichtlichen und aussergerichtlichen kosten einer rechtsverteidigung. verzögerungen, die auf mangelnde rechte des auftraggebers zurückgehen, gehen zu lasten des auftraggebers. noyz music services gmbh ist insbesondere berechtigt, vom vertrag unter setzung einer nachfrist zurückzutreten und die bisher erbrachten leistungen dem auftraggeber zu verrechnen.

7. gewährleistung

7.1. sachmängel; verbesserung
sachmängel, die von der noyz music services gmbh anerkannt werden, sind von ihr binnen einer angemessenen frist zu beseitigen. kann die mängelbeseitigung nicht ohne mitwirkung des auftraggebers durchgeführt werden, kann die noyz music services gmbh nach fruchtlosem ablauf einer zur vornahme der entsprechenden handlungen gesetzten frist von mindestens zwei wochen den vertrag als erfüllt betrachten. die noyz music services gmbh ist berechtigt, die beseitigung der mängel solange zu verweigern, bis die zum zeitpunkt der korrektur fälligen zahlungen geleistet worden sind.

7.2. rechtsmängel
die noyz music services gmbh gewährleistet, dass die von ihr erbrachten schöpferischen leistungen frei von schutzrechten dritter sind, welche die vertragsgemässe nutzung einschränken. wird die vertragsmässige nutzung der aufnahmen aufgrund eines von noyz music services gmbh zu vertretenden rechtsmangels eingeschränkt, ist noyz music services gmbh berechtigt die vertraglich vorgesehenen leistungen so abzuändern, dass sie aus dem schutzbereich dritter herausfallen. wahlweise ist noyz music services gmbh berechtigt, die befugnis vom dritten zu erwirken, die die vertragsgemässe nutzung ermöglicht.

7.3. ansprüche dritter
die parteien werden sich gegenseitig sofort benachrichtigen, falls ansprüche dritter geltend gemacht werden.

8. sonstige bestimmungen

8.1. urheberrechtsvermerk
noyz music services gmbh ist zur anbringung seines firmenwortlautes einschliesslich des dazugehörigen corporate design auf jedem von ihr entworfenen/komponierten und ausgeführten oder hergestellten objekt/stück in angemessener grösse berechtigt.

sie hat weiters das recht die objekte/stücke, anlässlich von wettbewerben und festivals sowie für die eigenwerbung (showreel) zu präsentieren, aufzuführen und/oder aufführen zu lassen.

8.2. mehrere auftraggeber
falls mehrere auftraggeber der noyz music services gmbh den auftrag erteilen, so ist bereits vor aufnahmebeginn schriftlich festzuhalten, welcher auftraggeber in vollmacht der übrigen auftraggeber gegenüber der noyz music services gmbh erklärungen im sinne der vorhergehenden punkte abzugeben hat. dies gilt insbesondere für die namhaftmachung jener person, die für die abnahmen der aufnahmen verantwortlich zeichnet.

8.3. gebot der schriftlichkeit; salvatorische klausel
änderungen eines allenfalls schriftlich abgeschlossenen gesonderten vertrages oder/und dieser agb bedürfen der schriftlichen bestätigung. sollte durch eine bestimmung des gesonderten vertrages ein punkt dieser agb unwirksam werden, so wird dadurch die gültigkeit der übrigen bestimmungen nicht berührt.

8.4. gleichwertige bestimmungen
sollten einzelne bestimmungen dieser agb unwirksam oder ungültig sein, werden diese bestimmungen durch wirksame, gültige, wirtschaftlich gleichwertige bestimmungen ersetzt.

8.5. erfüllungsort
erfüllungsort ist der hauptsitz der noyz music services gmbh. falls der hauptsitz sich ändert, so hat noyz music services gmbh dies dem auftraggeber mitzuteilen.

8.6. gerichtsstand
für den fall von streitigkeiten wird als gerichtsstand das sachlich zuständige gericht für wien innere stadt vereinbart. dieses gericht hat österreichisches recht unter ausschluss des iprg, des evü und des unkaufrechts zur anwendung zu bringen.



wien, am 9. august 2002